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25.05.2011, 16:13 Uhr | Übersicht | Drucken
JU Legden-Asbeck protestiert gegen ungerechtes Gemeindefinanzierungsgesetz

Auch die JU Legden-Asbeck beteiligte sich am Protest gegen das ungerechte GFG, das den ländlichen Raum klar benachteiligt, und zeigte bei der Protestveranstaltung Flagge.


Unter dem Motto „Gerechtigkeit für das Münsterland“ fand eine Protestveranstaltung des CDU-Bezirksverbandes Münsterland gegen das von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 statt. An der Veranstaltung in der Stadthalle in Münster-Hiltrup hat auch eine Gruppe von Mitgliedern der Jungen Union Legden-Asbeck teilgenommen und dort Flagge gezeigt gegen die kommunalfeindliche Politik von Rot-Grün.

 

Zu den Diskussionen über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 erklärt die Vorsitzende der Jungen Union Legden-Asbeck, Rebecca Pier: „Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein Schnellschuss, der den Anforderungen einer zeit- und aufgabengerechten Gemeindefinanzierung nicht gerecht wird. Der Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen des ländlichen Raumes und damit auch der Gemeinde Legden, die im Jahr 2011 mehr als 500.000 € an Schlüsselzuweisungen weniger erhalten wird als noch in 2010. Mit einer geradezu haarsträubenden Politik treiben Hannelore Kraft und die rot-grüne Landesregierung finanziell gesunde Kommunen in ein Haushaltssicherungskonzept und machen alle Sparbemühungen vor Ort zunichte. Wir als Junge Union Legden-Asbeck werden diesen Angriff auf die Finanzen unserer Gemeinde nicht kommentarlos hinnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wer für das finanzielle Ausbluten unserer Kommunen verantwortlich ist. Daher haben wir am Donnerstag in Hiltrup Flagge gegen Rot-Grün gezeigt.“




aktualisiert von Team JU Legden Asbeck, 25.05.2011, 16:20 Uhr


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